Die Eurorettung

“Und täglich grüßt das Murmeltier II” mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy

Gestern hatten sich die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident in Paris zum Gipfel getroffen, um über die Europäische Schuldenkrise und die vorangegangenen Verwerfungen auf dem Börsenmarkt zu sprechen.

Von anderer Seite waren im Vorfeld wieder einmal Forderungen nach Eurobonds lanciert worden.

Diesbezüglich eine Begriffsklärung:
Im Gegensatz zu Staatsanleihen, die von einzelnen Staaten (wie etwa Deutschland oder Griechenland) herausgegeben werden, haftet für Eurobonds die gesamte beteiligte Eurogemeinschaft. Entsprechend wäre für den Besitzer von Eurobonds das Risiko eines Zahlungsausfalles geringer als für den Besitzer griechischer Staatsanleihen – aber möglicherweise höher als für den Besitzer deutscher Staatsanleihen.
Entsprechend wäre auch die Rendite von Eurobonds geringer als die griechischer Staatsanleihen, höher aber als die deutscher Anleihen.
Für unsere beiden Beispielstaaten bedeutet dies, dass Griechenland für die eigenen Staatsanleihen höhere Renditen(~Zinsen) zahlt als es dies für
Eurobonds täte. Deutschland würde – wenn es Eurobonds herausgäbe – für diese die gleiche Rendite zahlen wie Griechenland, also mehr als derzeit für die eigenen Staatsanleihen.

Zusammenfassend:
Bei Eurobonds zahlte Deutschland mehr und Griechenland weniger als bei Staatsanleihen. Für Anleger wäre das Risiko eines Zahlungsausfalles bei den Bonds gering – da wirtschaftsstarke Staaten beteiligt sind. Die Gefahr einer Staatspleite schwächerer EU-Staaten wäre zwar nicht gebannt, für den internationalen Finanzmarkt aber weitgehend unschädlich da die beteiligten EU-Staaten gemeinschuldnerisch für die Bonds haften würden.

Deutschland lehnt Eurobonds vor allem ab, weil es für die eigenen Staatsanleihen weniger Zinsen zahlt als es für Bonds zahlen müsste. Außerdem wird befürchtet, dass sich unsolide wirtschaftende Euro-Staaten Reformmaßnahmen verschlössen, weil der Druck durch den Finanzmarkt wegfiele.

Sarkozy würde sie eventuell für einen späteren Zeitpunkt erwägen.

Retour à Paris:

Eurobonds wurden (vorerst) ausgeschlossen. Eine “echte Wirtschaftsregierung” soll sich zweimal jährlich treffen um die Wirtschaftspolitik der Eurostaaten zu koordinieren. Als Zeichen guten Willens werden Deutschland und Frankreich die Körperschaftssteuern angleichen. Damit geben beide Staaten zu erkennen, dass sie Forderung nach deren Führerschaft im Punkte Eurorettung gehört haben.
Bis Sommer 2012 sollen sich die Eurostaaten auf eine Schuldenobergrenze geeinigt haben.

Die Reaktion der Finanzmärkte war deutlich: Die Börsenwerte fielen weiter.

Es hätte staunen machen müssen, wenn die Märkte anders reagiert hätten:
Glauben die beiden Potentaten wirklich, die Investoren würden nicht bemerken, dass im Élyséepalast lediglich kalter Kaffe aufgebrüht wird?
Bereits Merkels Vorschlag vom Frühling diesen Jahres, der “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” war origineller gewesen. Manche Punkte sind bereits wohlklingend zum “Euro-Plus-Paket” zusammengezurrt und beschlossen.

Tatsächlich enthalten Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt große Risiken – aber die Anleihenankäufe durch die EZB nicht weniger. Gewissermaßen sind sie dasselbe in grün – um nicht zu sagen – in giftgrün, denn nebenbei stellen die Ankäufe die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage.
Anders wäre die Situation, hätten wir eine effizient – effizient!!! – abgestimmte Wirtschaftspolitik, die Euro-weit für solide Ökonomien sorgen würde. Der Nachteil der Bonds gegenüber der Anleihen einzelner Staaten tendierte dann gegen null.

Hier setzen die beiden Regierungschefs in Paris zwar an, kommen aber über den Status des guten Willens nicht hinaus. Ideen werden verkündet, aber nicht deren Umsetzung. Dazu fehlt es in EU den einen an Durchsetzungskraft, den anderen an Weitsicht, die über nationale Interessen hinausgeht.

Blicken wir zum Beispiel auf die Schuldenobergrenze:
Gut für Deutschland, denn wir haben sie bereits! Vor allem haben wir eine günstige ökonomische Entwicklung, die uns erleichtert, die Grenze einzuhalten.
Wie aber will man andere Staaten vom Sinn einer Schuldenobergrenze überzeugen, wenn sie die Bürger erst einmal ungeliebten Sparmaßnahmen gegenüberstellen würde und die Regierungen fallenden Umfragewerten?

Und ein Schwenk auf die Angleichung der Körperschaftsteuern:
Ebenso ein guter Ansatz – ein erster Schritt! Nur neu ist er nicht. Von der EU-Kommission werden seit Jahren Vorschläge hierzu unterbreitet.
Sakozy deutete 2010 an, Frankreich könne die Körperschaftsteuern den deutschen angleichen.

Schließlich die “Echte Wirtschaftsregierung”:
Man hat sich offensichtlich auf eine Begrifflichkeit geeinigt. Merkel hatte im Frühling noch von einem “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” gesprochen. Man könnte es auch “Fiskalische Good-Will-Meetings” nennen.
Angela Merkel dürfte vor allem Wert darauf legen, dass die “echte Wirtschaftregierung” nicht noch weiter in die Unabhängigkeit der EZB hineintaktiert. Das ist gut, aber zu wenig.
Der Halbjahresrhythmus der Veranstaltung unter Vorsitz des EU-Ratspräsidenten Hermann von Rompuy lässt vermuten, dass dort keine bahnbrechenden Dinge beschlossen werden sollen.

Zusammengefasst, noch einmal ganz kurz:
Altbekanntes wurde in Paris wiederholt – erinnert sei an den Euro-Stabilitätspakt und an den Euro-Plus-Pakt. Die Frage der Durchsetzbarkeit wurde wieder ausgeklammert.

Ein Effekt des Gipfels auf die aktuellen Probleme hat sich bisher nicht gezeigt.

Warten wir ab, was die mittelfristige Entwicklung an den Finanzmärkten bringt – den nächsten Crash oder Stabilität.
Es steht zu befürchten …. und täglich grüßt das Murmeltier.